Schuldnerberatungsstellen und Schuldnerberatung in (Süd) Hessen

In Südhessen gibt es 35 geeignete und entsprechend zugelassene Schuldnerberatungsstellen im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr.1 InsO (Insolvenzordnung). Gem. § 5 Abs. 1 AGInsO (Hessisches Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung) ist für das Anerkennungsverfahren als Schuldnerberatungsstelle das Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung zuständig oder die dafür vom Ministerium bestimmte Behörde. In Hessen (Südhessen) wurde als zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt bestimmt. Das Regierungspräsidium Darmstadt erkennt in Anlehnung an § 3 AGInsO eine Stelle als geeignet an, wenn
sie von einer zuverlässigen Person geleitet wird, die auch die Zuverlässigkeit der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet,
sie auf Dauer angelegt ist,
in ihr mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig ist,
die erforderliche Rechtsberatung sichergestellt ist,
sie über zeitgemäße technische, organisatorische und räumliche Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Schuldnerberatung verfügt und
die Stelle keine Kredit-, Finanz- oder Finanzvermittlungsdienste gewerblich betreibt.
Ausreichend praktische Erfahrung in der Schuldnerberatung liegt in der Regel dann vor, wenn zuvor eine zweijährige Tätigkeit in der Schuldnerberatung ausgeübt worden ist. Insofern in der Schuldnerberatungsstelle eine Person tätig ist, deren Ausbildung zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigt gilt die erforderliche Rechtsberatung als sichergestellt. Ist dies nicht der Fall, so ist die erforderliche Rechtsberatung anderweitig im Sinne des Gesetzes sicherzustellen.
Festzustellen ist jedenfalls, dass die Schuldnerberatungsstellen in Südhessen völlig überlaufen sind und ihre Kapazitätsgrenzen in aller Regel mehr als deutlich überschritten haben. Erste Besprechungstermine bekommt man teilweise erst in Monaten. Schuldner ins gerichtliche Entschuldungsverfahren zu bekommen dauert teilweise sogar Jahre. Dies ist ein desolater Zustand, den das Gesetz bzw. der Gesetzgeber weder gewollt noch vorhergesehen hat. Unterm Strich muss es mehr Schuldnerberatungsstellen geben damit dem einzelnen Schuldner schnell und kompetent geholfen werden kann. Es macht keinen Sinn, dass Schuldnerberatungsstellen -wegen chronischer Überlastung- zu faktischen Schuldnerverwaltungsstellen werden; dies würde das Gesetz und den Willen des Gesetzgebers ad absurdum führen.




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