Die Selbstanzeige (Steuerberichtigungserklärung) im Steuerstrafrecht

Am 08. Dezember 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) beschlossen.

Es sieht vor, dass bei einer Selbstanzeige (Steuerberichtigung) künftig Straffreiheit nur noch dann eintritt, wenn als Besteuerungsgrundlage alle in Frage kommenden Steuerarten vollständig und richtig nacherklärt worden sind. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass der Zeitpunkt für den Eintritt des Sperrgrundes des § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO künftig bereits auf die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorverlegt wird, während bislang erforderlich war, dass ein Amtsträger zur steuerlichen Prüfung, mit Prüfungswillen, auch tatsächlich erscheint.
Soweit nach bisheriger Rechtslage unklar war, ob eine unbewusste „Selbstanzeige” wirksam zur Straffreiheit führen kann, stellt der Gesetzesentwurf nunmehr klar, dass nur die vorsätzliche Selbstanzeige zur Straffreiheit führt, während hingegen „unbewusste Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten nicht zum Ausschluss der Straffreiheit” führen.
Auch ist eine berichtigende und strafbefreiende Selbstanzeige bei Verkürzungen von über € 50.000.- pro Einzeltat bzw. rechtswidrig erlangtem Steuervorteil gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO unmöglich.
Damit wird in Zukunft auf Seite der Berater darauf zu achten sein, dass die Selbstanzeige alle strafrechtlichen und nicht verjährten Hinterziehungssachverhalte umfasst, damit überhaupt Strafbefreiung eintreten kann. Dies erfordert also eine vollständige Offenbarung aller noch verfolgbaren Steuerhinterziehungssachverhalte. Der Steuerpflichtige wird also zukünftig alles aufdecken machen müssen, um in den Genuss der Straffreiheit zu gelangen.
Es ist zu erwarten, dass diesem Gesetzesentwurf noch weitere Gesetzesentwürfe im Kampf seitens der Politik gegen die Steuerhinterziehung folgen werden. Dies bleibt zu beobachten!


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