Rechtsanwalt Stefan Rieger

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Was regelt das neue Gesetz gegen Hasskommentare und was wird es tatsächlich bringen?

Am 01.10.2017 trat das neue Gesetz gegen Hasspostings in Kraft. Ziel und Zweck des Gesetzes ist es, Hass und Hetze in sozialen Medien wirksamer als bisher zu bekämpfen. Denn die reine Absichtserklärung der Anbieter, gemeldete Beiträge juristisch zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, hat sich letztendlich als nicht effektiv erwiesen. Aus diesem Grund verpflichtet das Gesetz soziale Netzwerke nun gesetzlich dazu, bestimmte strafbare Inhalte innerhalb von sieben Tagen zu löschen oder zu sperren, sobald ein Nutzer das Netzwerk mit einer Beschwerde auf den Inhalt hingewiesen hat. Bei offensichtlich strafbaren Inhalten hat der Plattformbetreiber sogar nur 24 Stunden Zeit, um den Inhalt zu entfernen. Zu den rechtswidrigen Inhalten zählt das Gesetz unter anderem Beleidigung, Verleumdung oder auch das strafrechtlich relevante Verbreiten von Falschnachrichten.

Damit Nutzer ihre Beschwerden an den Betreiber übermitteln können, soll ihnen die Plattform ein einfaches und transparentes Beschwerdeverfahren zur Verfügung stellen. Die Netzwerke müssen laut dem Gesetz halbjährlich öffentlich berichten, wie sie mit den Beschwerden umgegangen sind. Kommt ein Plattformbetreiber diesen Verpflichtungen nicht nach, so droht ihm ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Darüber hinaus müssen die sozialen Netzwerke eine Person im Inland benennen, an die Betroffene Klagen und Beschwerden zustellen können. Damit soll die Durchsetzung von Rechten erleichtert werden. Tatsächlich haben sich in der Vergangenheit Verfahren auch deshalb verzögert, weil Dokumente im Ausland zugestellt werden mussten.

Schließlich enthält der Entwurf auch eine Änderung des Telemediengesetzes. Danach können Anbieter von Telemedien - dazu gehören auch soziale Netzwerke - angewiesen werden, bei Persönlichkeitsverletzungen die Identität des Urhebers des Postings preiszugeben. Denn hinsichtlich der Nutzer, die rechtswidrige Inhalte posten, scheitert die Rechtsverfolgung häufig daran, dass der Betroffene die Identität des Nutzers nicht kennt. Das Zivilrecht gab dem Betroffenen bisher kaum Möglichkeiten, das soziale Netzwerk zu verpflichten, die ihm über den jeweiligen Nutzer bekannten Daten herauszugeben.

Jedoch stößt das Gesetz auch berechtigterweise auf erhebliche Kritik. Interessenverbände, Bürgerrechtler und Juristen sehen in dem Entwurf eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die kurzen und starren Löschfristen sowie die hohe Bußgeldandrohung würden dazu führen, dass die Netzwerke die Inhalte im Zweifel lieber entfernen als sie auf der Plattform zu belassen. Juristen weisen auch darauf hin, dass nicht jeder Kommentar immer eindeutig als strafbar zu bewerten sei. Gerade im Bereich der Beleidigung gebe es häufig Grenzfälle, da eine Aussage selten für sich allein, sondern in der Regel im jeweiligen Kontext zu beurteilen sei. Beispielhaft hierfür seien insbesondere Aussagen im Bereich der Kunst und Satire. Aber auch der neu geschaffene Auskunftsanspruch wird letztendlich Nutzer unter Umständen davon abhalten, ihre Meinung in den sozialen Netzwerken zu äußern, weil sie befürchten müssen, dass ihre Daten herausgegeben werden könnten. Daneben sei der weite Auskunftsanspruch auch bedenklich im Hinblick auf das Recht auf persönliche Selbstbestimmung, so die Kritiker. Im Ergebnis bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Handhabung des Gesetzes in der Praxis erweisen wird. Bei der Flut an täglich relevanten Postings dürfte vor allem die praktische Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes relativ schnell an tatsächliche Grenzen stoßen.

Am 10.10.2017 um 12:34:18 Uhr

Raser muss ins Gefängnis

15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für einen rücksichtslosen Raser, der strafrechtlich nicht vorbelastet war (OLG Hamm, Beschluss v. 23.03.2017, 4 RVs 33/17).

Ein zur Tatzeit 37jähriger Mann, der mit seinem Lieferwagen Pakete ausfuhr, hatte es offensichtlich eilig. So eilig, dass er sich weder an Geschwindigkeitsbegrenzungen, noch an Überholverbote, noch an Sperrflächen im Einmündungsbereich von Kreuzungen hielt. Dieses Verhalten hatte fatale Folgen! Ein Frontalcrash mit einem entgegenkommenden Fahrzeug sowie die Kollision mit einem weiteren Fahrzeug. Es gab einen Toten und mehrere Schwerverletzte.

Und so sah das Fehlverhalten des Fahrers konkret aus:

  1. Es beginnt mit einem ersten verkehrswidrigen Überholvorgang auf einer Landstraße, bei der der Angeklagte eine Linksabbiegespur und eine durchgezogene Linie mit überhöhter Geschwindigkeit überfährt.
  2. An einem rechtsseitigen Einmündungsbereich biegt ein anderes Auto in Fahrtrichtung des Angeklagten vor diesem ein. Um nicht seine Geschwindigkeit reduzieren zu müssen, setzt er zum Überholen an.
  3. Bei dem Überholversuch überfährt er eine Sperrfläche vor dem Einmündungsbereich sowie die für den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegespur, die von einem entgegenkommenden Skoda befahren wurde, der links abbiegen wollte sowie dahinter von einem mit zwei Insassen besetzen Pkw der Marke Dacia.
  4. Der Angeklagte fährt mit ungeminderter Geschwindigkeit von ca. 75 bis 90 km/h frontal auf den Skoda zu. Trotz eines Ausweichmanövers kommt es zum Crash.
  5. Der abgelenkte Lieferwagen des Klägers kollidierte sodann mit dem Dacia, dessen Fahrer tödliche Verletzungen erleidet.

Das Landgericht Münster hat sodann wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, ohne Bewährung, verurteilt.

Das Landgericht Münster hat sodann die Verurteilung im Berufungsverfahren bestätigt und die Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf die gesetzlich zulässige Höchstfrist von fünf Jahren festgesetzt. Auch die vom Angeklagten eingelegte Revision wurde vom OLG Hamm als unbegründet verworfen.

Warum der Mann, der zwar ordnungsrechtlich aber nicht strafrechtlich vorbelastet war, nicht mit einer Bewährungsstrafe davonkam, begründete das LG Münster wie folgt:

  • Zwar sei von einer günstigen Sozialprognose auszugehen.
  • Es lägen aber keine besonderen Umstände vor, die es ermöglichten, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.
  • Die Tat des Angeklagten sei gekennzeichnet durch einen erheblichen Unrechts- und Schuldgehalt, der sich an der rücksichtslosen und risikobereiten Fahrweise des Angeklagten zeige.
  • Das Verhalten des Angeklagten vor und nach der Tat zeige, dass er sich ohne Bedenken über Verkehrsregeln und die Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt habe.

Damit blieb es bei der 15-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung und dem Führerscheinentzug für fünf Jahre.

Am 26.06.2017 um 16:17:15 Uhr

Patient Krankenhaus

Jede zehnte Klinik steht statistisch aktuell vor der Insolvenz. Besonders kommunale Krankenhäuser in Deutschland machen oft erhebliche Verluste.

Die Wirtschaftslage deutscher Krankenhäuser ist schlecht. Neun Prozent der bundesweit rund 1900 Kliniken befinden sich einer Studie zufolge in erhöhter Insolvenzgefahr, weitere zwölf Prozent im ökonomisch problematischen Bereich. Das geht aus dem „Krankenhaus Rating Report“ des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hervor, der auf dem “Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit“ unlängst in Berlin vorgestellt worden ist. Allerdings unterscheidet sich die Lage der Kliniken je nach Ort, fachlicher Spezialisierung und Trägerschaft deutlich.

Laut Studie verzeichnen große, privat betriebene Krankenhäuser in den Städten gute Ergebnisse. Nicht jedoch gilt dies für die rund 30 Universitätskliniken, hier drohen deutliche Minusabschlüsse. Nach aktuellen Informationen schlossen zudem 25 Prozent der rund 600 kommunalen Kliniken 2016 mit roten Zahlen ab.

Laut dem „Krankenhaus Rating Report“ gibt es bundesweit nun weniger als 500 000 Klinikbetten, auch die durchschnittliche Verweildauer der Patienten sank weiter auf ca. 7 Tage.

Nach alledem dürfte es zunehmend zu weiteren Klinikinsolvenzen kommen, insofern Fusionen und/oder Übernahmen nicht zur insolvenzvermeidenden Umsetzung gelangen.

Am 26.06.2017 um 15:32:26 Uhr

Neues zur Restschuldbefreiung

Versagung der Restschuldbefreiung

Unlängst wurden die Versagungsgründe für die Gewährung bzw. Nichtgewährung der Restschuldbefreiung (§ 290 InsO) geändert. Somit kann seit 01.07.2014 ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung während des laufenden Insolvenzverfahrens jederzeit schriftlich gestellt werden. Gemäß § 290 Abs. 1 Ziff. 7 InsO ist die Restschuldbefreiung zukünftig auch dann zu versagen, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten nach § 287 b InsO (Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) verletzt. Sogar nach dem Schlusstermin kann die Restschuldbefreiung noch versagt werden, wenn nachträglich ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO festgestellt wird.

Neuer Antrag nach dem Scheitern der Restschuldbefreiung

Seit dem 01.07.2014 kann nun bereits 5 Jahre nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung ein neuer Antrag auf Insolvenz nebst Restschuldbefreiung gestellt werden. Einer der Gründe für diese Änderung ist, dass im europäischen Ausland dieser Zeitraum teilweise deutlich kürzer war, als in der Bundesrepublik Deutschland. Die Reform soll somit zu einer Angleichung und einem Mentalitätswechsel im Insolvenzrecht führen. Eine Insolvenz soll nicht mehr nur lediglich den wirtschaftlichen Endpunkt darstellen, sondern einen Neuanfang für den Schuldner ermöglichen und auch so verstanden werden.

Am 23.01.2017 um 15:00:26 Uhr

Vorfälligkeitsentschädigungen auf Höchstniveau

Wird eine Hypothek vorzeitig abgelöst, bekommt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Immobilienkredite laufen in aller Regel über sehr lange Zeiträume, meist sogar über Jahrzehnte. Wird ein Objekt vor Ablauf der Finanzierung verkauft, muss der Kredit abgelöst werden. Und meistens wird das richtig teuer. Für die vorzeitige Rückzahlung von Krediten verlangten Banken derzeit Rekordsummen. Teilweise werden Vorfälligkeitsentschädigungen von um die 20% zur Zahlung fällig. Solche extremen Vorfälligkeitsentschädigungen sind die Folge der andauernden Flaute an den Kapitalmärkten. Die Banken hatten mit den Zinsen aus dem Kredit kalkuliert und müssen das Geld nun mit Minusrenditen anlegen. Dass sie dafür einen Ausgleich verlangen, ist nachvollziehbar.

Das Beispiel eines 200.000 Euro-Darlehens mit zehnjähriger Zinsbindung und zwei Prozent Tilgung zeigt, welche Ausmaße die Entwicklung angenommen hat: Im Jahr 2006 hätte eine Rückzahlung nach fünf Jahren regulär rund 15.000 Euro gekostet, 2008 nur 2.000 Euro. 2011 waren es dann schon wieder 18.000 Euro und im Jahr 2016 ist der derzeitige Höchststand von 34.000 Euro erreicht. Grundlage der Kalkulation war jeweils der Abstand zwischen dem jeweils marktüblichen Vertragszinssatz und der Rendite für Hypothekenpfandbriefe zum Zeitpunkt der Rückzahlung. Auch die Berechnung der jeweiligen Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht frei von Tücken. Bei der Berechnung müssen die Banken zudem die Freiheiten berücksichtigen, die den Kunden im Darlehensvertrag eingeräumt worden sind. Wenn z. B. dort die Möglichkeit zu Sondertilgungen oder zur Erhöhung des Tilgungssatzes vereinbart worden ist, dann muss die Bank so kalkulieren, als würde der Kunde diese Rechte im restlichen Vertragszeitraum voll ausschöpfen. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang des Jahres entschieden (Az.: BGHZ XI ZR 388/14).

Wenig Handhabe haben Kunden gegen eine andere Ungerechtigkeit: Jedes Darlehen bringt für den Gläubiger ein Risiko mit sich. Dieses Risiko fällt weg, wenn das Darlehen vorzeitig abgelöst wird. Und das muss bei der Vorfälligkeitsentschädigung auch berücksichtigt werden. Meist kalkulieren die Banken aber maximal 0,06 Prozent der Restschuld pro Jahr. Verglichen mit den Risikoaufschlägen, die Banken bei der Kreditvergabe von Kunden mit geringem Eigenkapital bei der Kreditvergabe berechnen, ist dies lächerlich wenig.

Am 01.11.2016 um 11:30:20 Uhr

Legal Highs nicht länger legal!

Der Bundestag hat nunmehr die bestehende Gesetzeslücke geschlossen und verbietet nicht mehr nur einzelne Substanzen, sondern ganze Stoffgruppen. Somit wird zukünftig die Herstellung und der straflose Verkauf von Designerdrogen nicht mehr möglich sein.

Bestraft wird demnach der Handel, die Verbreitung und die Herstellung von psychoaktiven Stoffen. Bei Verstößen drohen Haftstrafen bis zu drei Jahren. Diejenigen, die als Mitglied einer Bande oder gewerbsmäßig mit den Drogen handeln oder aber diese an minderjährige abgeben oder schwere Gesundheitsschäden bis hin zum Tod verursacht haben, müssen sogar mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren rechnen.

Am 26.09.2016 um 12:12:47 Uhr

Fahren ohne Fahrerlaubnis - ein Delikt mit Zukunft!

Führerscheine haben mittlerweile, im Gegensatz zu früheren Zeiten, ein Ablaufdatum. D. h., das der Führerschein vor Ablauf zu erneuern ist, andernfalls man ohne Fahrerlaubnis fährt.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat gem. § 21 STVG.

Führerscheine sind daher wie folgt umzutauschen:

I. Bei Führerscheinen, bis einschließlich zum 31.12.1998 ausgestellt worden sind, ist für den Umtausch das Geburtsjahr des Inhabers maßgeblich.

-Geburtsjahr vor 1953/Umtausch bis zum 19.01.2033

-Geburtsjahr 1953-1958/Umtausch bis zum 19.01.2021

-Geburtsjahr 1959-1964/Umtausch bis zum 19.01.2022

-Geburtsjahr 1965-1970/Umtausch bis zum 19.01.2023

-Geburtsjahr 1971 oder später/Umtausch bis zum 19.01.2024

II. Bei Führerscheinen, die ab dem 01.01.1999 ausgestellt worden sind, ist das Ausstellungsjahr für den Umtausch maßgeblich.

-Ausstellungsjahr 1999-2000/Umtausch bis zum 19.01.2025

-Ausstellungsjahr 2001-2002/Umtausch bis zum 19.01.2026

-Ausstellungsjahr 2003-2004/Umtausch bis zum 19.01.2027

-Ausstellungsjahr 2005-2006/Umtausch bis zum 19.01.2028

-Ausstellungsjahr 2007-2008/Umtausch bis zum 19.01.2029

-Ausstellungsjahr 2009/Umtausch bis zum 19.01.2030

-Ausstellungsjahr 2010/Umtausch bis zum 19.01.2031

-Ausstellungsjahr 2011/Umtausch bis zum 19.01.2032

-Ausstellungsjahr 2012-18.01.2013/Umtausch bis zum 19.01.2033

Ansonsten gilt das auf dem Führerschein vermerkte Ablaufdatum, soweit bereits vorhanden.

Weitere Besonderheiten gelten für Inhaber eines LKW-Führerscheins und der alten Klasse III für spezielle Anhänger ab dem 50zigsten Lebensjahr. Hier ist eine Erneuerung der Fahrerlaubnis sodann alle 5 Jahre erforderlich.

Am 19.09.2016 um 15:16:14 Uhr

Reisemobilbranche dauerhaft im Aufwind?

Die Reisemobilbranche verzeichnete mit dem Verkaufsjahr 2015 das fünfte Jahr in Folge mit deutlich gesteigerten Umsatzzuwächsen. Für das Verkaufsjahr 2016 dürfte eine weitere Steigerung zu erwarten sein.
Die Zuwächse bei Gebrauchten lagen bei rund 3,5% und bei den Neuzulassungen bei rund 24%. Auch für die nächsten Jahre rechnet die Branche mit weiteren Zuwächsen von rund 5% pro Jahr.
Wie jedoch sieht der Blick in die weitere Zukunft aus?
Sicher jedenfalls ist, dass auch dieser Markt eine Sättigung erfahren wird. Eine solche wird insbesondere im Inland schon deshalb eintreten, da Reisemobile über 3,5 t von den meisten Führerscheininhabern schon jetzt nicht mehr gefahren werden dürfen. Lediglich die Führerscheininhaber der alten Klasse III dürfen Reisemobile bis zu 7,5 t bewegen. Und einen zusätzlichen Führerschein werden wohl die meisten nicht extra machen wollen. Hinzu kommt auch, dass die Ordnungsbehörden die Mobile bis 3,5 t, aufgrund deren deutlicher Zunahme im Straßenverkehr, mehr und mehr im Fokus haben. Denn Reisemobile bis 3,5 t weisen in aller Regel eine so geringe Zuladung aus, dass der ganz überwiegende Teil deutlich überladen unterwegs ist. Die wachsenden Kontrollen und die damit im Zusammenhang stehenden Verbote der Weiterfahrt wegen Überladung dürften daher zunehmen und der Branche den Umsatz in diesem Segment erschweren.
Die Reisemobilbranche bleibt mithin auf längere Sicht, mit weiteren Auf- und Abschwüngen, dass, was sie letztendlich schon immer gewesen ist, eine Nischenbranche. Hersteller und Händler wären gut beraten, ihre Unternehmungen schlank zu halten, da der jetzige Trend nicht dauerhaft anhalten wird. All diejenigen, die anderweitig verfahren, können schon jetzt getrost als die Insolvenzkanditaten von morgen bezeichnet werden und sollten sich schon heute an die etlichen Insolvenzen in der Vergangenheit erinnert fühlen.

Am 18.09.2016 um 11:30:50 Uhr

Das Pfändungsschutzkonto

Das “P-Konto“ eröffnet Inhabern eines Girokontos ein unbürokratisches Verfahren, um während der Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu behalten und so weiter am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Es sichert mithin eine angemessene Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Das P-Konto wirkt sich somit auch positiv auf die Belange der Gläubiger aus. Denn wer weiter arbeiten und mit seinen pfandfreien Einkünften wirtschaften kann, wird am Ende auch seine Schulden tilgen können. Weil die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist, profitieren überdies auch die Banken und Sparkassen von der Neuregelung. Bevor das P-Konto im Juli 2010 eingeführt wurde, führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade. Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung von Mieten oder Versicherungen konnten nicht mehr über das Konto abgewickelt werden. Letztendlich kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Der gesamte Kontopfändungsschutz wird seit dem 1. Januar 2012 ausschließlich über das P-Konto abgewickelt. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von 1.073,88 Euro (Stand: 1. Juli 2015) je Kalendermonat. Pfändungsschutzkonten sind zu den allgemein bzw. üblichen Kontoführungspreisen anzubieten. Mit gesonderten Entgelten darf die Führung eines P-Kontos dagegen nicht verbunden werden.

Am 18.07.2016 um 15:07:32 Uhr

Neues Sexualstrafrecht

In Berlin hat man am nunmehr einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Das Gesetz lag viele Monate unbearbeitet im Kanzleramt und wurde erst nach den Übergriffen der besagten Kölner Silvesternacht letztendlich auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass künftig auch solche Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter keine direkte Gewalt anwendet, sondern sexuelle Handlung erzwingt, indem er das Opfer massiv unter Druck setzt oder aber mit Gewalt droht. Anders als bisher soll es künftig auch als strafbar gelten, wenn das Opfer sich bei der Tat subjektiv als schutzlos empfindet, unfähig zum Widerstand ist oder der Täter einen “Überraschungsmoment” ausnutzt. Vergewaltigungen finden am häufigsten im privaten Raum statt und gehen oft von Personen aus, die das Opfer kennen oder zur Familie gehören. Die meisten Taten werden nie angezeigt, und die Täter, die vor Gericht landen, kommen oft ungestraft davon, weil das Opfer keine handfeste Gegenwehr nachweisen kann. Nun wurde die Lücke zwischen sexueller Nötigung und Vergewaltigung geschlossen, aber leider nur vermeintlich. Denn sämtliche Kritiker halten die Gesetzesänderung für zu unscharf. Auch würde nunmehr sogar fahrlässiges Handeln bestraft werden, wenn der Täter fahrlässig nicht erkannt hätte, dass sein Gegenüber nicht gewollt hätte. Insgesamt ist die Gesetzesänderung wohl keineswegs der große Wurf. Unterm Strich werden von der Justiz mehr Verfahren erwartet und eine noch geringere Verurteilungsquote.

Am 18.07.2016 um 13:46:40 Uhr

Die Durchgriffshaftung

Unter „Durchgriffshaftung“ versteht man diejenigen Fälle, in denen eine Person persönlich für einen entstandenen Schaden haften muss, obwohl die betreffende juristische Person eigentlich eine Haftungsbeschränkung besitzt. Die Haftung bei der Durchgriffshaftung erfolgt stets persönlich, unbeschränkt und mit dem gesamten (Privat-)Vermögen. Für die Durchgriffshaftung gibt es keinen gesetzlichen Regelungen. Sie entwickelte sich vielmehr aus der Rechtsprechung und der Literatur heraus und dient letztendlich dem Schutz eines redlichen Geschäftsverkehrs. Bei der Durchgriffshaftung wird zwischen echter und unechter Durchgriffshaftung unterschieden. Die echte Durchgriffshaftung kommt in der Regel bei Verstößen gegen das GmbHG zur Anwendung. Bei der echten Durchgriffshaftung wird den Gesellschaftern der eigentlich die Haftung ausschließenden Gesellschaft das Haftungsprivileg entzogen. Dies bedeutet, dass sie wie die Gesellschafter einer Personengesellschaft ohne Haftungsbeschränkung haften müssen. Die unechte Durchgriffshaftung hingegen ist lediglich eine Vereinbarung, welche von den Gesellschaftern vertraglich getroffen wird. Sie ist in der Praxis am Häufigsten in Form eines Bürgschaftsvertrages anzutreffen. Gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG haften die Gesellschafter einer GmbH nicht persönlich für die Verbindlichkeiten einer GmbH; die Haftung beschränkt sich hierbei auf die Höhe des Gesellschaftsvermögens. Im Falle einer Durchgriffshaftung wird die Haftungsbeschränkung der Gesellschaft umgangen, was dazu führt, dass die Gesellschafter gegenüber den Gläubigern persönlich haften.

Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten, so kann er für diese Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden. Geschäftsführer hingegen haften bei Pflichtverletzungen sowohl gegenüber der GmbH, als auch Dritten gegenüber auf Schadenersatz und dies dann ebenfalls vollumfänglich mit dem gesamten Privatvermögen.

Generell haftet der Geschäftsführer einer GmbH in aller Regel für:

Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt, welche während seiner Amtszeit entstanden sind

Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern, welche während seiner Amtszeit entstanden sind

Bürgschaften, welche er persönlich erklärt hat.

Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer für Verbindlichkeiten, welche aufgrund eines gesetzeswidrigen Verhaltens seinerseits entstanden sind. Im Besonderen gilt dies für begangene Straftaten. In Fällen der Insolvenzverschleppung kommt die Durchgriffshaftung besonders häufig zur Anwendung (sog. Quotenschaden der dadurch entsteht, dass die Schulden sich durch die verspätete Insolvenzanmeldung erhöht haben in Bezug auf die Schulden zum ordnungsgemäßen Insolvenzantragszeitpunkt). Wenn also die gesetzlich vorgegebene Insolvenzantragsfrist bei Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung nicht eingehalten wird, dürfen Gläubiger bzw. der Insolvenzverwalter Schäden, welche aufgrund der Pflichtverletzung entstanden sind, gegenüber dem Geschäftsführer persönlich geltend machen.

Am 22.06.2016 um 15:25:00 Uhr

Die geplante Reform des § 211 StGB (Mord)

Um einen Mord angemessen bestrafen zu können, geht der Rechtsstaat an seine Grenzen. Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist aktuell für einen Mörder verpflichtend. Auch verjährt Mord nicht. Unklar ist dagegen, was einen Mord eigentlich ausmacht. “Für die meisten Laien gilt heute noch: “Mord, das ist die überlegte, vorsätzliche Tötung und Totschlag, das ist die Tötung im Affekt”, sagte der Bundesjustizminister kürzlich. Geplant oder im Affekt, das unterscheidet den Mord in der Meinung vieler vom Totschlag. Im Strafgesetzbuch steht aber etwas anderes! Dort werden mögliche Motive eines Mörders aufgezählt, etwa Habgier, Mordlust oder andere “niedrige Beweggründe”. Ob das so bleiben soll, darüber streiten Experten bereits seit Jahrzehnten. Nunmehr setzte der Bundesjustizminister eine Expertenkommission ein, die über eine Reform der Mord- und Totschlagparagrafen beraten soll. Geht es nach dem Bundesjustizminister, sollen die §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches noch vor der nächsten Bundestagswahl geändert werden. Dies liegt auch an den Mordmotiven und deren Definition, denn mit der aktuellen Mord-Definition gibt es immer schon praktische Probleme. Die “niedrigen Beweggründe” etwa sind so schwammig, dass sogar Willkür möglich wird. Auch das Kriterium der “Heimtücke” führt die Justiz bei manchen Verfahren in ein Dilemma. Ein Beispiel sind die sogenannten “Haustyrannenfälle”: Ein Mann prügelt und vergewaltigt seine Frau jahrelang. Würgt er sie eines Tages zu Tode, so hat er eine gute Chance, als Totschläger davonzukommen. Die Frau, die dagegen etwa den Giftmord an ihrem Mann als einzigen Ausweg sieht, muss eigentlich als Mörderin verurteilt werden. Schließlich war ihr Mann im Moment der Tötung arg- und wehrlos und der Mord deswegen heimtückisch. Das führte jedoch in der Vergangenheit oft zu “juristischen Eiertänzen”, um vernünftige Ergebnisse produzieren zu können. Angestrebt wird daher ein einheitlicher Paragraf für alle Tötungsdelikte. Wie bei anderen Straftaten soll allein die Tathandlung maßgeblich für die Strafe sein, nicht das Wesen des Täters. Die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe soll damit auch abgeschafft werden. Ob Mord dann auch verjährt bleibt abzuwarten.

Am 11.04.2016 um 12:44:36 Uhr

Geplante Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Am 29.9.2015 hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Hiermit soll insbesondere die Rechtssicherheit für die Wirtschaft und für Arbeitnehmerschaft erheblich gestärkt werden.

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Kalkulationsgrundlage für Unternehmen und für Arbeitnehmer im Hinblick auf von Insolvenzverwaltern erhobene Rückforderungen auf erhaltene Zahlungen zu verbessern. Denn die derzeitige Rechtslage gibt den Gläubigern wenig Sicherheit, ob sie Zahlungen, die sie von ihren Schuldnern erhalten haben, dauerhaft behalten können, wenn diese insolvent werden.

Gemäß geltendem § 133 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen anfechten, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil den Vorsatz des Schuldners kannte. Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird diese Kenntnis des Gläubigers vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligen würde. Nach der Rechtsprechung des BGH war bereits dann von einer Kenntnis des Gläubigers auszugehen, wenn dieser einem Unternehmen eine Forderung mehrfach gestundet hat und er aufgrund dessen mit bestehenden Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens rechnen musste (BGH, Urteil v. 06.12.2012, IX ZR 3/12). Dies führte in der Praxis zu ausufernden Anfechtungshandlungen durch Insolvenzverwalter. Bereits die Gewährung großzügiger Zahlungsbedingungen an Abnehmer in einer angespannten finanziellen Situation führte dazu, dass Insolvenzverwalter Zahlungen bis zu einem zurückliegenden Zeitraum von zehn Jahren zurückverlangten. Diese Forderungen gingen in der Praxis häufig in die Millionen und zogen nicht selten die Konsequenz der Insolvenz des in Anspruch genommenen Gläubigers nach sich.

Das Kabinett reagiert nun mit einer durchgreifenden Änderung der in § 133 InsO geregelten Insolvenzanfechtung. So sollen Zahlungserleichterungen, die der Gläubiger dem Schuldner gewährt, von der Vorsatzanfechtung ausgenommen werden; ebenso in einem bestimmten Rahmen die Rückforderung von verspätet ausgezahltem Arbeitsentgelt. Die Grundstruktur der Vorsatzanfechtung bleibt jedoch unberührt, das heißt der Insolvenzverwalter kann weiterhin Handlungen anfechten, die der Schuldner mit dem Vorsatz vornimmt, Gläubiger zu benachteiligen. Die Neuregelung sieht allerdings einschränkend vor, dass der Vorsatz des Schuldners darauf abzielen muss, seine Gläubiger „unangemessen“ zu benachteiligen. Unangemessen ist eine Rechtshandlung nur dann, wenn sie die Befriedigungsaussichten der Gläubiger in einer Weise beeinträchtigt, die sich mit den Zwecken des Insolvenzrechts nicht vereinbaren lässt. Dies gilt vor allem für Fälle der inkongruenten Deckung, wenn diese zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem sich die Insolvenz des Schuldners in Gestalt einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bereits ankündigt und der Schuldner deshalb Anlass hatte, auf die Belange der übrigen Gläubiger Rücksicht zu nehmen. Auswirkungen hat die Neuregelung vor allem im Falle der so genannten kongruenten Deckung, bei der die beiderseitige Kenntnis der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners für eine Anfechtung künftig nicht mehr ausreicht. In Zukunft soll der Rechtsverkehr sich darauf verlassen können, dass eine Vorsatzanfechtung nicht möglich ist, wenn dem Schuldner mit wertäquivalenten Bargeschäften die Fortführung seines Unternehmens und die Sicherung seines Lebensbedarfs ermöglicht werden soll oder wenn ernsthafte Sanierungsbemühungen des Schuldners unterstützt werden sollen. Die Beweislast dafür, dass diese Fälle nicht vorliegen, liegt zukünftig beim Insolvenzverwalter. Für kongruente Deckungen wird die Vermutungsregelung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO dahin geändert, dass an die Kenntnis der tatsächlich eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (nicht wie bisher der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit) angeknüpft wird. Darüber hinaus ist die Anfechtung künftig nicht mehr 10 Jahre rückwirkend, sondern gemäß § 130 Abs. 2 InsO nur noch für 4 Jahre rückwirkend möglich.

Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO wird konkretisiert. Dies ist wichtig für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitslohn verspätet enthalten. Die für ein Bargeschäft notwendige Unmittelbarkeit des Austausches im Rahmen von Arbeitsverträgen ist nach der Neuregelung dann zu bejahen, wenn der Zeitraum zwischen Beginn der Arbeitsleistung, deren Vergütung in Streit steht und der Auszahlung des Arbeitsentgeltes 3 Monate nicht übersteigt. Innerhalb dieser Grenze wird eine Anfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen durch den Insolvenzverwalter in der Praxis in Zukunft nicht mehr möglich sein, jedenfalls dann, wenn die Leistung des Arbeitnehmers für den Betrieb fortführungsnotwendig war. Gerade dadurch werden besondere Härten durch Anfechtungen auf Arbeitnehmerseite entfallen.

Darüber hinaus wird die Anfechtung inkongruenter Geschäfte gemäß § 131 Abs.1 InsO eingeschränkt. Nach der beabsichtigten Änderung werden Sicherungen und Befriedigungen, die ein Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten vollstreckbaren Titels erwirkt hat, aus dem Anwendungsbereich dieser Anfechtung herausgenommen. Gläubiger sollen mithin, zumindest diejenigen die das Kostenrisiko eines Prozesses auf sich genommen haben, nicht mehr nachträglich um die Früchte ihrer Anstrengung gebracht werden, es sei denn, die Vollstreckung erfolgte in voller Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, was in der Praxis eher selten sein dürfte.

In der Wirtschaft und von Arbeitnehmerseite wird der Gesetzentwurf allgemein begrüßt. Die Anfechtungsrisiken werden durch den Entwurf kalkulierbarer und sind damit auch besser in der Praxis zu handhaben. Das Risiko, erhaltene Zahlungen infolge einer Insolvenzanfechtung zurückzahlen zu müssen, wird sowohl für den Wirtschaftsverkehr als auch für Arbeitnehmer deutlich verringert. Auch hat die bisherige Anfechtungspraxis gezeigt, dass viele Anfechtungen unbegründet waren und nur dem Zweck der Massemehrung und Vergütungserhöhung des Verwalters dienten. Ein Großteil der geführten gerichtlichen Anfechtungsprozesse wurden ohnehin verloren und blockierten daher auch unberechtigt Dritte in ihrer Planung, mit oft weitreichenden Folgen. Die geplanten Änderungen sind daher insgesamt zu begrüßen.

Am 06.04.2016 um 15:07:12 Uhr

Durchsuchung Räume Dritter im Insolvenzverfahren

BGH-Beschluss vom 24.09.2009 (Az: IX ZB 38/08)

Die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Diese Regelung kann jedoch, obwohl nicht abschließend, nicht auf eine Ermächtigung, Räume Dritter zu durchsuchen, durch das Insolvenzgericht ausgedehnt werden.

Am 08.02.2016 um 11:13:46 Uhr

Medizinstrafrecht

Die Besonderheiten und strafrechtlichen Risiken des Arztberufes haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. Die Mediziner, wie auch die Pharmaindustrie, sind zunehmend in den Focus der Staatsanwaltschaften gerückt.
Berührungspunkte der Arztberufe mit dem Strafrecht ergeben sich etwa bei dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers, der sich dann als Körperverletzungs- oder gar Tötungsdelikt darstellen kann. Vermehrt werden aber auch Vorwürfe erhoben, die einen Abrechnungsbetrug oder eine Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit zum Gegenstand haben. Von den nicht selten schwerwiegenden strafrechtlichen Konsequenzen abgesehen (Durchsuchung der Praxis- und Privaträume, Beschlagnahme, Haftbefehl, Vermögensarrest, öffentliche Hauptverhandlung, Verurteilung usw.) muss das Augenmerk der Verteidigung natürlich frühzeitig auch auf etwaige berufsrechtliche Folgen gerichtet sein (wie z. B. das Ruhen und/oder der Entzug der Approbation bzw. Kassenzulassung).
Auch der Arzt muss sich, wie jeder andere Betroffene auch, im Ermittlungsfalle professionell verhalten. Dies bedeutet insbesondere vorerst zwingend zu den Vorwürfen zu schweigen und sofort um fachliche Hilfe/Rat nachzusuchen. Denn nur so hat er eine berechtigte Chance den Schaden zu begrenzen oder aber auch ungerechtfertigte Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.

Am 11.01.2016 um 16:09:58 Uhr

 

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