Rechtsanwalt Stefan Rieger
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Häufig gestellte Fragen zum Strafrecht
FAQ

Ich habe eine Vorladung zu einer Vernehmung als Beschuldigter bekommen.

Dies bedeutet in der Regel, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren förmlich eingeleitet wurde. Ein Beschuldigter ist nämlich nur der Tatverdächtige, gegen den ein Verfahren betrieben wird.
Muss/soll ich beim Vernehmungstermin erscheinen?
Handelt es sich um eine polizeiliche Vernehmung, so müssen Sie zu dieser nicht erscheinen. Es ist auch nicht möglich, Sie zwangsweise vorzuführen. Anders ist es dagegen, wenn Sie zur Vernehmung beim Staatsanwalt oder dem Ermittlungsrichter erscheinen sollen. Ein Nichterscheinen kann hier zur Folge haben, dass Sie möglicherweise zwangsweise vorgeführt werden.

Muss/kann ich in der Vernehmung etwas sagen?

Grundsätzlich hat jeder Beschuldigte ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht. Ob es allerdings sinnvoll ist, von dem Aussageverweigerungsrecht auch tatsächlich Gebrauch zu machen, kann am besten im Gespräch mit einem Anwalt geklärt werden. Generell sollte, insofern noch kein Gespräch mit dem Anwalt geführt worden ist, geschwiegen werden! Lediglich Angaben zur Person müssen stets gemacht werden.

Unter welchen Umständen kann bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden?

Die Polizei/Staatsanwaltschaft darf eine Hausdurchsuchung auf Anordnung bei einem Verdächtigen, aber auch bei einer anderen Person durchführen. Voraussetzung für die Durchsuchung bei einem Verdächtigen ist, dass eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen wurde. Der Zweck der Durchsuchung ist die Ergreifung des Verdächtigen oder die Auffindung von Beweismitteln. Jedenfalls muss die Vermutung bestehen, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werden kann. Bei einer anderen Person kann eine Durchsuchung stattfinden, wenn Tatsachen vorliegen, dass eine gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Es empfiehlt sich grundsätzlich, nach Beendigung der Durchsuchung eine schriftliche Mitteilung zu verlangen, die den Grund der Durchsuchung bzw. die Straftat genauer bezeichnet. Sollten Gegenstände mitgenommen werden, können Sie ein Verzeichnis von diesen verlangen oder aber eine Bescheinigung darüber, dass nichts Verdächtiges gefunden wurde. Generell darf eine Durchsuchung nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss erfolgen. Ausnahmsweise auch ohne, wenn Gefahr im Verzuge ist.

Muss ich mich an der Durchsuchung irgendwie beteiligen?

Nein, müssen Sie nicht. Sie brauchen die Durchsuchung nur zu dulden. Allerdings darf die Polizei auch Zwang anwenden, z.B. die Wohnung gewaltsam öffnen, Türen, Schränke oder Schubladen aufbrechen usw.

Was passiert, wenn etwas Relevantes gefunden wird?

Wenn ein Gegenstand, der als Beweismittel von Bedeutung sein könnte, gefunden wird, ist er grundsätzlich sicherzustellen. Wenn der Gegenstand nicht freiwillig herausgegeben wird, wird er beschlagnahmt.

Unter welchen Umständen kann ich in Untersuchungshaft genommen werden?

Eine Untersuchungshaft kann angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Dringender Tatverdacht bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.

Es gibt folgende maßgebliche Haftgründe:

Button Fluchtgefahr: Sie besteht, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen wird, als dass er sich ihm zur Verfügung halten würde.
Button Verdunkelungsgefahr: Besteht, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken wird und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird.

Jemand aus meiner Familie ist in meinem Strafprozess als Zeuge geladen. Muss er gegen mich aussagen?

Nein. Angehörige des Angeklagten haben ein so genanntes Zeugnisverweigerungsrecht. Angehörige sind z.B. der/die Verlobte, der Ehegatte (auch der geschiedene), Eltern, Kinder, Geschwister.

Wovon hängt die Dauer der Freiheitsstrafe ab?

Diese Frage kann nur als generell und in groben Zügen beantwortet werden. Grundsätzlich ist das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ein Monat, und das Höchstmaß (ausgenommen lebenslänglich) 15 Jahre. Zunächst hat jede Tat nach dem Strafgesetzbuch einen so genannten Strafrahmen. Hier schreibt der Gesetzgeber vor, welche Strafe er mindestens oder höchstens für eine bestimmte Tat angemessen findet Innerhalb dieses Rahmens setzt das erkennende Gericht die Strafe nach seinem Ermessen fest. Dabei berücksichtigt er welche, Tatsachen für und gegen den Angeklagten sprechen (z.B.: Vorstrafen, Motive für die Tat, Verhalten nach der Tat usw.).

Wann gibt es (noch) Bewährung?

Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr verurteilt, so wird die Strafe bei einer günstigen Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt. Günstige Sozialprognose heißt, dass nach Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die Wahrscheinlichkeit eines künftigen straffreien Verhaltens des Verurteilten größer ist als die Begehung neuer Straftaten. Dabei berücksichtigt das Gericht z.B. die Persönlichkeit des Verurteilten, seine Lebensverhältnisse oder auch die Umstände seiner Tat. Wird der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, aber weniger als zwei Jahren verurteilt, kann nur unter besonderen Umständen die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren kann grundsätzlich keine Aussetzung zur Bewährung erfolgen.

Was bedeutet Bewährungszeit?


Wird die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so bestimmt das Gericht auch die Dauer der Bewährungszeit. Diese beträgt zwischen 2 und 5 Jahren. Dies bedeutet, dass der Verurteilte in den nächsten 3 Jahren straffrei leben muss, sich also bewähren muss; andernfalls ein Bewährungswiderruf erfolgen könnte.

Wann kann die Bewährung widerrufen werden?


Begeht der Verurteilte in der Bewährungszeit neue Straftaten, kann die Bewährung widerrufen werden und der Verurteilte muss seine Freiheitsstrafe sodann „absitzen“. Ein Widerruf droht jedoch auch bei gröblichen und/oder beharrlichen Verstößen gegen die Bewährungsauflagen

Ab wann gilt man als vorbestraft?

Als Vorstrafen gelten Verurteilungen zu Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen und zu Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten.

Was kommt ins Bundeszentralregister?


Ins BZR wird grundsätzlich jede strafgerichtliche Verurteilung eingetragen

Wie lange bleibt eine Eintragung im Bundeszentralregister?


Die sogenannte Tilgungsreife hängt von der Höhe der Strafe ab. Bei Verurteilungen von Geldstrafen unter 90 Tagessätzen beträgt die Tilgungsfrist 5 Jahre, wenn keine Freiheitsstrafe usw. im BZR eingetragen sind. Eine Freiheitsstrafe unter 3 Monaten ist nach 5 Jahren getilgt, wenn es keine sonstigen Eintragungen gibt. Gibt es Voreintragungen, beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre. Ebenfalls nach 10 Jahren getilgt wird eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und sonst keine Voreintragungen bestehen. In allen anderen Fällen beträgt der Tilgungszeitraum 15 Jahre.

Was kommt ins Führungszeugnis?

Das Führungszeugnis ist eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister. Grundsätzlich werden im Führungszeugnis Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten eingetragen

Ich bin mit dem Urteil nicht einverstanden. Was kann ich dagegen unternehmen?


Gegen Urteile sind die Rechtsmittel der Berufung und der Revision zulässig. Gegen Urteile der Strafkammern, der Schwurgerichte und der Oberlandesgerichte ist nur die Revision zulässig. Rechtsmittel können innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll des Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Bei einer Berufung wird das gesamte Verfahren noch einmal aufgerollt, während bei einer Revision das Gericht nur das Urteil auf Rechtsfehler überprüft.
Jede Konfrontation mit dem Strafrecht ist gefährlich. Deshalb sollte stets und unmittelbar der Anwalt kontaktiert werden.
Rufen Sie uns gerne jederzeit an. Wir helfen Ihnen sehr gerne!

 

 

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Tel.: 06101-558 58 22 Mail:info@anwaltrieger.de

 

 


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